Britische Diplomaten bloggen, Deutsche eher weniger

Das Britische Außenministerium hat Blogs als Kommmunikationsmittel für sich entdeckt. Auf einer Microsite kann man zu den Blogs verschiedener Mitarbeiter gelangen. Über die Motivation schreiben die Macher:

This blog space provides a place for Ministers and officials to engage in a dialogue with you about international affairs and the work of the Foreign and Commonwealth Office. We want these personal blogs to be a genuine sharing of ideas, so we will try to read the comments you post here and respond to the debate.

Die Blogs finde ich ganz interessant: Da erzählt der Außenminister David Milliband über sein erstes Mal bei der UNO Vollversammlung und auch die „kleinen Fische“ kommen zu Wort.

Auch wenn man nicht sicher sein kann, wie stark da von den Beamten zensiert wird und ob die Leute wirklich selber schreiben, so macht das ganze doch einen recht unmittelbaren Eindruck. Bin schon gespannt, was sich da tut, wenns mal ne außenpolitische Krise gibt.

Bei uns in Deutschland lassen die Leitlinien ein freies Blog aus dem Außwärtigen Amt wohl kaum zu. Das geht aus einem Runderlass vor, den ich mit über das IFG habe zukommen lassen (siehe Quelle). Da steht drin, wie sich die Beamten des AA in der Online-Welt zu verhalten haben. Dort heißt es:

„Dies gilt für Beiträge aller Art – gleich ob mündlich, schriftlich, elektronisch oder z.B. durch Bilder und Videos. Auch das Verhalten im Internet und in Online-Communities ist öffentlich. Für Beiträge auf Webseiten, in Blogs oder Internet-Foren gelten die gleichen Maßstäbe wie für Leserbriefe oder sonstige Äußerungen gegenüber Medien oder anderen externen Stellen.
Grundsätzlich haben alle Beschäftigten die Pflicht, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die ihr Beruf erfordern, sowie im Ausland das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen und zu fördern.“

Das wirft natürlich ein paar Fragen auf: Zwar heißt es ganz zu beginn:

„Die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes sind – wie alle Staatsbürger – berechtigt und aufgerufen, auch öffentlich ihre Meinung zu sagen.“

Doch dann widerum:

„Die Loyalität dem Dienst gegenüber muss gewahrt bleiben. Auch die Beziehungen zu anderen Staaten dürfen keinen Schaden nehmen. Letzteres kann u.a. eintreten,wenn private öffentliche Äußerungen, Beiträge oder Veröffentlichungen (auch im Internet, z.B. auf privaten Web-Seiten oder Blogs oder in Online-Foren, „Chat-Rooms“, etc.) sich mit den Verhältnissen eines Landes auseinandersetzen. Dies gilt besonders, wenn dabei die Dienststellung bzw. die Eigenschaft als Angehöriger des Auswärtigen Dienstes oder einer Auslandsvertretung angegeben wird.“

Das bedeutet ganz konkret, dass man sich nicht in einem Blog über die Stromausfälle in Nord-Korea beschweren kann, oder über das miese Wetter auf Island. Oder zum Beispiel über die Menschenrechtsverletzungen in Birma (Myanmar). So wie es aussieht gelten für die Deutschen Diplos also im Umgang mit dem Netz die gleichen Regeln, wie im Umgang mit klassischen Medien. Heißt: Wenn der Diplomat was bloggt, muss er es sich vorher von der Zetrale freigeben lassen.

Es ist natürlich klar, dass Diplomaten in einem besonderen Dienstverhältnis (Gehorsamspflicht und so) stehen und immer mit dem Staat, den sie vertreten assoziiert werden und darum immer aufpassen müssen, was sie öffentlich sagen. Aber die Frage ist, ob man es sich so einfach machen kann und die Regeln für klassische Medien einfach auf das Netz ummünzt. Immerhin ist das Netz ein (virtueller Ort) an dem man bis zu einem gewissen Grad auch lebt und seine Persönlichkeit zum Ausdruck bringt. Also etwas sehr viel persönlicheres als ein Interview mit der Zeitung. Ich für meinen Teil würde mich doch stark in meinen Persönlichkeitsrechten verletzt sehen.

Dabei wären Diploblogs total spannend und würden dem Image des AA sehr zuträglich sein, wie es jetzt die Briten vorgemacht haben. Aber offensichtlich regiert in Berlin noch die Angst vor den eigenen Mitarbeitern. Schade.

Quelle:

Runderlass des Auswärtigen Amtes zum Umgang mit Online-Kommunikationsmöflichkeiten

P.S. Habe auch beim Innenministerium und dem Finanzministerium nach deren regeln gefragt. Aber noch keine Antwort bekommen. Wie immer ist keine Antwort auch eine Antwort.