Immer schön aussitzen – Die bedeckte Zensursula

Seit Anfang Mai wird die geplante Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten, welche Ursula von der Leyen als Gesetz in den Bundestag eingebracht hat, heftig und kontrovers diskutiert.

Auch ich halte im Übrigen diese Sperrung für pratkisch und grundsätzlich sinnlos, weil man Sie in der Praxis extrem einfach umgehen kann und damit grundsätzlich Begehrlichkeiten eines Staates an der informationellen Kontrolle des Internet gestärkt werden, die dem Medium Internet (wers nicht glaubt Werfe einen Blick nach China) alles andere als gut tun. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Es geht mir darum, dass in der Politik und in den zuständigen Ministerien kein oder zumindest kaum nennenswerte Auseinandersetzung mit der Kritik aus der Netzcommunity stattfindet. Aus PR-sicht ein Fehler, denn das Google-Gedächtnis wird massenhaft mit usergenerierter Information zu diesem Thema gefüttert. In diesem Sturm der Entrüstung gehen (zumindest im Netz) alle Versuche, das Image dieser Kampagne zu glätten, kräftig baden. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die beteiligten Ministerien kein Interesse zeigen, diese Diskussion aktiv zu begleiten und dadurch auch zu beeinflussen. Ich vermute einfach mal im besten schlechtesten Sinne zwei Dinge:

1. In den verantwortlichen Stellen ist man in einem Anfall übersteigerter, deswegen aber nicht selten vorkommender, Beamten-und-Politiker-Hybris der Meinung. Die Gegenbewegung im Netz sei irrelevant.
2. Man glaubt dort immernoch an die altbewährte PR-Taktik von Helmut Kohl. Nämlich die des Aussitzens. Dabei wird aber übersehen, dass die Aussage: Nichts ist so alt wie die Meldung von Gestern zwar für klassische Medien gilt. „Dank“ Google und zunehmend auch Twitter und Facebook werden diese alten Nachrichten aber auf ewige Zeiten konserviert. Aussitzen geht also nicht mehr.

Bleibt die Frage, ob man den Netzschaden, den die Anti-Kampagne angerichtet hat, eigentlich noch kitten kann. Zu diesem Zeitpunkt ist das fast unmöglich geworden. Man bräuchte jetzt eine Anhaltende Wertediskussion mit der Community um das Ruder ncoh herumzureißen. Aber der Wille dazu ist nicht erkennbar.