Bye Bye Volkspartei: Wie #zensursula meine Generation politisiert
Heute soll es hier einmal nicht um Public Relations oder Medien gehen. Denn der heutige Tag könnte zum Startpunkt für etwas ganz Neues werden. Ich war heute gemeinsam mit meiner Freundin das erste mal auf einer Demo gewesen. Natürlich gegen #zensursula. Wer noch nicht weiß, um was es beim Zensurgesetz geht, kanns bei SPON nachlesen.
Soweit eigentlich noch keine große Sache. Aber hier scheint sich etwas wirklich Interessantes zu entwickeln. Meine Generation, die Generation C64, oder die Digital Natives und dazu zähle auch ich mich, haben sich bisher vor allem dadurch ausgezeichnet, dass sie keine wie auch immer geartete politische Richtung hatte, geschweige denn gemeinsame Werte oder Ziele. Unsere Generation war immer die Generation ohne Gesicht. Angepasst, gut gebildet, satt, individualistisch, träge, verängstigt etc. Ein riesen Haufen Vorurteile, die man übrigens sehr schön als Titelgeschichte im aktuellen Spiegel nachlesen kann.
Die Debatte rund um das am Donnerstag verabschiedete Zensurgesetz und der offensichtliche Zynismus, mit dem arrivierte Politiker die Einwände der Community abgetan haben, ja diese sogar als potenzielle Kinderschänder verleumedt haben, haben aber zu einem ziemlich gegenteiligen Effekt geführt. Die Community wehrt sich. Nicht nur in Blogs oder auf Twitter, sondern auch ganz altmodisch IRL (allein auf der Demo in München waren es wohl ungefähr 500 Leute, was für München ziemlich viel ist). Und das nicht zu knapp: In vielen Städten in Deutschland sind die jungen Menschen auf die Straße gegangen, um sich gegen die Diktatur der unwissenden zur Wehr zu setzen.
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Und auch im Netz tut sich viel Kreatives rund um dieses Thema.
ARVE Error: need id and providerVielleicht hat das Ganze ja auch sein Gutes. Man hat es geschafft, die jungen Leute werden – fast schon gegen ihren Willen – politisiert und aus diesem ersten zarten Protesten könnte durchaus eine Bewegung entstehen. Aus der Umweltschutz-, Anti-Atomkraft- und Friedensbewegung sind die Grünen als politische Kraft hervorgegangen. Dieses Mal könnte die Piratenpartei der Kristallisationspunkt für alle werden, die sich wie ich nicht mehr länger von Menschen regieren lassen wollen, die keine Ahnung haben von der neuen elektronischen Welt. Verlierer wären dann wieder einmal die Volksparteien, die sich mit diesem Zensurgesetz auf Jahre hinaus unwählbar gemacht haben. Und wenn man sich anschaut, wie viele Grüne sich bei der Abstimung enthalten haben, gilt das eigentlich auch für die.
Und noch ein Update zu unseren beamteten Berliner Amateurcatchern:
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138954/index.html
Was können sie doch wieder schön herumschwurbeln, unsere Freunde und Helfer in Berlin! „Die zur Zeit bekannten Videobilder begründen den Vorwurf der Körperverletzung im Amt.“, wird der Presse mitgeteilt. Ja, was braucht man denn sonst für eine Anklageerhebung? „Komplexe Ereignisse“ seien der Eskalation vorausgegangen. Da muß man wahrscheinlich noch gaaaaanz lange ermitteln, z.B. ob der Kugelschreiber, mit dem der Verprügelte eine Dienstnummer notiert hat, vielleicht doch ein gefährliches Werkzeug war und die armen Polizisten nochmal hinterherlaufen und in Notwehr handeln mußten. Wahrscheinlich sind sie sogar am Knöchel verletzt worden, weil sich ihnen der Demonstrant ein paarmal absichtlich auf die Faust geworfen hat.
Noch ein Update zur Polizeigewalt in Berlin (Auszug aus http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/protokoll/iso16-049-bp.pdf ):
Beginn:
10:08 Uhr
Schluss:
12:54 Uhr
Anwesenheit:
Liste siehe Anlage
Vorsitz:
Abg. Trapp (CDU)
—
Punkt 5 der Tagesordnung (vorgezogen)
Besprechung gem. § 21 Abs. 3 GO Abghs
Polizeieinsatz auf der Demonstration Freiheit statt Angst
(auf Antrag der Fraktion der FDP)
0189
InnSichO
Die Fraktion der FDP begründet den Besprechungsantrag.
In der ausführlichen Aussprache nehmen auch Staatssekretär Freise (SenInnSport) und Polizeipräsident Glietsch Stellung.
Abschließend wird der Besprechungspunkt für erledigt erklärt.
So geht das in Berlin, so wird das erledigt, so wird dort die Öffentlichkeit informiert. Ein Wortprotokoll gibt es nicht. Was in der angeblich so ausführlichen Aussprache besprochen wurde, erfährt man nicht, schon gar nicht, was der Herr Senator für Inneres, Sicherheit und Ordnung (SPD), der durch Abwesenheit glänzt und sich durch seinen Staatssekretär vertreten läßt, und der Herr Polizeipräsident dazu meinen. Viel Zeit hat man darauf wahrscheinlich nicht ver(sch)wendet, wenn sechs Tagesordnungspunkte in gerade mal zwei Stunden und 46 Minuten abgehandelt wurden.
http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk
http://www.youtube.com/watch?v=etjwyTIrGdQ
http://www.youtube.com/watch?v=QLNn7MJnzoM
Schade nur, daß Zensursula dadurch noch bekannter wird als es diese Kampfgrinserin ohnehin schon ist. Mir ist bei der das Lachen vergangen.
Oops, die FAZ hat etwas gemerkt: http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~ECDFFB52576C1433783CB47AB44B8426F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Update zu den Berliner Polizeischlägern: Für den 21.09.09 hat die FDP (da hat sich wohl jemand an die wirklich liberalen Urgroßväter der Partei erinnert, vielleicht wollen die Berliner Bonsai-Westerwelles auch nur auf das „Piraten“-Schiff aufspringen) im Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO AbgHs zum Polizeieinsatz auf der Demonstration Freiheit statt Angst beantragt, siehe http://www.parlament-berlin.de/Ausschuss_InnSichO.nsf/VGEX/D867368D8501CA08C1257631002C67FB?OpenDocument
Da sollte man dranbleiben und evtl. bei der Staatsanwaltschaft oder über Abgeordnetenwatch nachfragen.
Da habt Ihr ja gerade noch Glück gehabt, daß Ihr nicht in Berlin auf der Demo wart. Da gibt’s nämlich leicht eine von der Polizei auf’s Maul, deren Prügeltruppe nicht viel anders aussieht als gemeine Nazis, aber vielleicht werden solche Typen dort ja bevorzugt eingestellt. Das war schon vor Jahrzehnten so, als die dortige Polizei im Verbund mit den Dachlatten-Jubelpersern den Gewaltherrscher aus Iran gegen Demonstranten verteidigt hat und ihren Haus-IM gleich noch dabei einen Studenten erschießen ließ, ohne den Täter dafür zu belangen.
Dank YouTube geht das Herausreden heute nicht mehr ganz so reibungslos und verlogene Pressemitteilungen der nach wie vor (da hilft auch Rot-Rot nichts, im Gegenteil) genauso auf Krawall gebürsteten Berliner Polizeiführung (wo bleibt eigentlich der spezialdemokratische Innensenator?) werden auch vor einer größeren Öffentlichkeit in ihrer ganzen Erbärmlichkeit entlarvt. Erst als es wegen der hergestellten Öffentlichkeit nicht mehr anders ging, hat die Berliner Polizeiführung ganz großartige Maßnahmen ergriffen. Der Schläger wird dann in eine andere Einheit versetzt, anstatt ihn sofort zu suspendieren, in der Hoffnung, da wird schon Gras drüber wachsen und die Staatsanwaltschaft (die ist in Berlin erfahrungsgemäß auch nicht viel besser als die Polizei) wird’s dann schon richten. Es lebe der Rechtstaat, oder mit wievielen „S“ buchstabiert man das?
Apropos YouTube: Es wäre interessant, aufgrund welcher Eingriffe eine der Seiten mit dem Prügelvideo nur noch über Einloggen erreichbar ist. Auch da hat die Community schnell reagiert und das Video erneut und frei zugänglich gepostet – http://www.youtube.com/watch?v=nSa4CYdt1yo . Glücklicherweise ist Spiegel Online da etwas verbraucherfreundlicher als das Web 2.0-Flaggschiff YouTube und zeigt das Video nach wie vor offen, das ZDF auch, wenn auch mit schamhaft verpixeltem Gesicht des Schlägers.
Da regt man sich richtigerweise auf, wenn ein paar Verbrecher einen zivilcouragierten Mann totschlagen, hoffentlich in ähnlicher Weise, wenn die staatlich lizensierten Gewalttäter einen friedlichen Demonstranten krankenhausreif prügeln. Oder muß man nur noch froh sein, daß der Demonstrant noch lebt?
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Wie wahr! Der Gedanke mit dem Vergleich, wie die Grünen sich etablieren konnten und heute die Piratenpartei ihren Zulauf bekommt, kam mir auch schon. Aber wahrscheinlich hätte ich das nicht so schön formulieren können 🙂
Euer Schild war super!