http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138954/index.html

Was können sie doch wieder schön herumschwurbeln, unsere Freunde und Helfer in Berlin! “Die zur Zeit bekannten Videobilder begründen den Vorwurf der Körperverletzung im Amt.”, wird der Presse mitgeteilt. Ja, was braucht man denn sonst für eine Anklageerhebung? “Komplexe Ereignisse” seien der Eskalation vorausgegangen. Da muß man wahrscheinlich noch gaaaaanz lange ermitteln, z.B. ob der Kugelschreiber, mit dem der Verprügelte eine Dienstnummer notiert hat, vielleicht doch ein gefährliches Werkzeug war und die armen Polizisten nochmal hinterherlaufen und in Notwehr handeln mußten. Wahrscheinlich sind sie sogar am Knöchel verletzt worden, weil sich ihnen der Demonstrant ein paarmal absichtlich auf die Faust geworfen hat.

Beginn:
10:08 Uhr
Schluss:
12:54 Uhr
Anwesenheit:
Liste siehe Anlage
Vorsitz:
Abg. Trapp (CDU)
—
Punkt 5 der Tagesordnung (vorgezogen)
Besprechung gem. § 21 Abs. 3 GO Abghs
Polizeieinsatz auf der Demonstration Freiheit statt Angst
(auf Antrag der Fraktion der FDP)
0189
InnSichO
Die Fraktion der FDP begründet den Besprechungsantrag.
In der ausführlichen Aussprache nehmen auch Staatssekretär Freise (SenInnSport) und Polizeipräsident Glietsch Stellung.
Abschließend wird der Besprechungspunkt für erledigt erklärt.

So geht das in Berlin, so wird das erledigt, so wird dort die Öffentlichkeit informiert. Ein Wortprotokoll gibt es nicht. Was in der angeblich so ausführlichen Aussprache besprochen wurde, erfährt man nicht, schon gar nicht, was der Herr Senator für Inneres, Sicherheit und Ordnung (SPD), der durch Abwesenheit glänzt und sich durch seinen Staatssekretär vertreten läßt, und der Herr Polizeipräsident dazu meinen. Viel Zeit hat man darauf wahrscheinlich nicht ver(sch)wendet, wenn sechs Tagesordnungspunkte in gerade mal zwei Stunden und 46 Minuten abgehandelt wurden.

Schade nur, daß Zensursula dadurch noch bekannter wird als es diese Kampfgrinserin ohnehin schon ist. Mir ist bei der das Lachen vergangen.

Update zu den Berliner Polizeischlägern: Für den 21.09.09 hat die FDP (da hat sich wohl jemand an die wirklich liberalen Urgroßväter der Partei erinnert, vielleicht wollen die Berliner Bonsai-Westerwelles auch nur auf das “Piraten”-Schiff aufspringen) im Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Besprechung gemäß Â§ 21 Abs. 3 GO AbgHs zum Polizeieinsatz auf der Demonstration Freiheit statt Angst beantragt, siehe http://www.parlament-berlin.de/Ausschuss_InnSichO.nsf/VGEX/D867368D8501CA08C1257631002C67FB?OpenDocument

Da sollte man dranbleiben und evtl. bei der Staatsanwaltschaft oder über Abgeordnetenwatch nachfragen.

Dank YouTube geht das Herausreden heute nicht mehr ganz so reibungslos und verlogene Pressemitteilungen der nach wie vor (da hilft auch Rot-Rot nichts, im Gegenteil) genauso auf Krawall gebürsteten Berliner Polizeiführung (wo bleibt eigentlich der spezialdemokratische Innensenator?) werden auch vor einer größeren Öffentlichkeit in ihrer ganzen Erbärmlichkeit entlarvt. Erst als es wegen der hergestellten Öffentlichkeit nicht mehr anders ging, hat die Berliner Polizeiführung ganz großartige Maßnahmen ergriffen. Der Schläger wird dann in eine andere Einheit versetzt, anstatt ihn sofort zu suspendieren, in der Hoffnung, da wird schon Gras drüber wachsen und die Staatsanwaltschaft (die ist in Berlin erfahrungsgemäß auch nicht viel besser als die Polizei) wird’s dann schon richten. Es lebe der Rechtstaat, oder mit wievielen “S” buchstabiert man das?

Apropos YouTube: Es wäre interessant, aufgrund welcher Eingriffe eine der Seiten mit dem Prügelvideo nur noch über Einloggen erreichbar ist. Auch da hat die Community schnell reagiert und das Video erneut und frei zugänglich gepostet – http://www.youtube.com/watch?v=nSa4CYdt1yo . Glücklicherweise ist Spiegel Online da etwas verbraucherfreundlicher als das Web 2.0-Flaggschiff YouTube und zeigt das Video nach wie vor offen, das ZDF auch, wenn auch mit schamhaft verpixeltem Gesicht des Schlägers.

Da regt man sich richtigerweise auf, wenn ein paar Verbrecher einen zivilcouragierten Mann totschlagen, hoffentlich in ähnlicher Weise, wenn die staatlich lizensierten Gewalttäter einen friedlichen Demonstranten krankenhausreif prügeln. Oder muß man nur noch froh sein, daß der Demonstrant noch lebt?

[...] eine öffentliche Reaktion erfahren. Neben zahlreichen Blog-Einträgen – unter anderem hier, hier, hier und hier – dem flotten Song “Zensursula” gab es auch außerhalb des Internets [...]

[...] Grenzpfosten: Bye Bye Volkspartei: Wie #zensursula meine Generation politisiert [...]

Euer Schild war super!